Lazusagi

Berlin verbietet Islamistenkongress

Mitinitiator: Absage war bereits geplant

Das Land Berlin hat den umstrittenen Islamistenkongress verboten, der für Anfang Oktober in der Hauptstadt geplant war. Die Grenzen zulässiger Meinungsäußerungen seien durch die Pläne bei weitem überschritten, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Den Hauptinitiatoren des Kongresses seien Verbotsverfügungen zugestellt worden. Der Mitinitiator Gabriel Daher erklärte allerdings, er habe ohnehin auf die Veranstaltung verzichten wollen. Das Simon Wiesenthal Center begrüßte die Entscheidung des Berliner Senats.

Körting wies darauf hin, dass es im Internet Hinweise dafür gebe, dass die Veranstalter Terrorakte billigten. Er fügte hinzu: "Unabhängig davon, ob der geplante Kongress möglicherweise ein Projekt von Wichtigtuern war, das vielleicht ohnehin nie realisiert worden wäre, war der Internet-Aufruf Grundlage genug, um einzuschreiten." Einer der Hauptinitiatoren, der Libanese Gabriel Daher, sagte, er habe die Innenbehörde am Montag darüber informiert, dass seine Arbeit für die Veranstaltung beendet sei. Zu der Verbotsverfügung Körtings sagte er: "Das war nicht nötig." Am Wochenende war ein weiterer Initiator des "Ersten Arabischen Islamischen Kongresses in Europa" aus Deutschland abgeschoben worden.

Initiatoren können gegen Verbot vorgehen

Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung gibt es keine Hinweise darauf, dass andere Aktivisten versuchen könnten, den Kongress doch noch zu veranstalten. Gegen das Verbot könnten die Initiatoren gerichtlich vorgehen. Presseberichten zufolge gab es Hinweise des Verfassungsschutzes, denen zufolge radikale Moslems den Kongress als Plattform für den so genannten Heiligen Krieg (Dschihad) nutzen wollen. Auch die Berliner CDU begrüßte das Verbot: "Erst auf Druck der CDU und von Bundesinnenmister Otto Schily (SPD) hat die Berliner Senatsinnenverwaltung den Islamistenkongress verboten", erklärte Fraktionschef Nicolas Zimmer.

Das Simon Wiesenthal Center bezeichnete das Verbot als ein Signal an die Islamisten, dass ihnen die Rekrutierung junger Leute nicht leicht falle, wenn die europäischen Regierungen entschlossen handelten. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Silke Stokar, erklärte: "Das Verbot des für Anfang Oktober geplanten Berliner Islamistenkongresses ist konsequent. Der Dialog endet dort, wo Gewalt verherrlicht und Antisemitismus gepredigt wird."

Kritik: Berliner Grüne sprechen von "Überhöhung"

Kritik kam aber von den Berliner Grünen. Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, sagte: "Ich glaube, es ist überhöht worden." Es habe sich bei den Veranstaltungsplänen offenbar nur um einen Versuch gehandelt, "der durch nichts untermauert war". Es müsse darauf geachtet werden, dass die neuen rechtlichen Möglichkeiten nicht durch "Luftnummern" verbraucht werden.

Die Tagung sollte nach den ursprünglichen Planungen vom 1. bis zum 3. Oktober in Berlin stattfinden. Auf ihrer Internetseite rufen die Initiatoren zur Gründung einer "weltweiten Widerstandsbewegung" gegen "zionistische Terrorbanden" auf. Sie nehmen unter anderem Bezug auf die El-Aksa-Brigaden, den militärischen Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat.


Quelle: N24.de


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Soviel dazu.

Ömer

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Veselamünalleyküm.