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Hessen will allen Beamtinnen Kopftuch verbieten

Marokkanische Schülerin schaut von der Zuschauertribüne auf den hessischen Landtag (Foto: dpa)
Ein Kopftuch-Verbot nur für Lehrerinnen reicht der CDU nicht aus: Die in Hessen allein regierende Union will allen Beamtinnen untersagen, im Dienst ein Kopftuch zu tragen. Am kommenden Mittwoch soll ein entsprechendes Gesetz im Wiesbadener Landtag verabschiedet werden. Der Opposition geht die geplante Regelung dagegen zu weit. Nach ihrer Ansicht ist eine Ausweitung auf den gesamten öffentlichen Dienst nicht mehr von der Verfassung gedeckt. Unter Juristen ist das geplante "Gesetz zu Sicherung der staatlichen Neutralität" umstritten.


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"Symbol für Unterdrückung und Unfreiheit"
Das Kopftuch sei nicht nur Ausdruck des eigenen Glaubens, sondern "zuallererst eine politische Demonstration und ein Symbol für Unterdrückung und Unfreiheit", begründet CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung das Gesetz. Dies stehe im eindeutigen Widerspruch zu den elementaren Grundwerten unserer Verfassung. Und daraus folgert er: Eine Lehrerin oder Beamtin, die auf dem Tragen des Kopftuchs beharre, "bekennt sich nicht zu unserer Verfassung".

Klare gesetzliche Grundlage nötig
Hessen zieht mit diesem Gesetz die bislang weitreichendste Konsequenz aus dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte im September 2003 entschieden, dass moslemischen Lehrerinnen nur bei einer klaren gesetzlichen Grundlage das Tragen eines Kopftuchs untersagt werden darf. Daraufhin entschlossen sich mehrere Länder, das Schulgesetz zu ändern. Neben Hessen will auch Berlin eine weitergehende Regelung: Der rot-rote Senat strebt an, Beamten in Justiz und Polizei sowie Lehrern das Tragen von "sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbolen" zu verbieten - dies kann das Kopftuch betreffen, aber auch ein auffälliges Kreuz.



Hessen will Kreuze nicht verbieten
Christliche Symbole sollen dagegen in Hessen erlaubt bleiben. In dem vorgelegten Gesetzentwurf heißt es deshalb ausdrücklich, in der Schule sollten Merkmale zulässig bleiben, "die der christlich und humanistisch geprägten abendländischen Tradition Hessens entsprechen". Unterstützung bekommt die Union etwa von dem Verfassungsrechtler und früheren CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz.


Pflicht zur Gleichbehandlung der Religionen
Die Verfassungsrechtlerin Ute Sacksofsky von der Universität Frankfurt am Main hält das Gesetz dagegen für unzulässig: Der Staat sei zur strikten Gleichbehandlung der Religionen verpflichtet, betont die Juristin. "Wenn es politisch gewollt wäre, könnte man höchstens alle religiösen Symbole verbieten, also auch das christliche Kreuz." Bedenken habe sie vor allem dagegen, dass das Verbot für den gesamten öffentlichen Dienst gelten solle.

SPD, Grüne und FDP gegen Hessen-Gesetz
So sieht es auch die hessische Opposition. "Geblendet von der Arroganz der Macht einer absoluten Mehrheit" ignoriere die CDU "schwerwiegende juristische Bedenken", kritisiert der innenpolitische Sprecher der SPD, Günter Rudolph. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir wirft der Union vor, mit ihrer Haltung "sehenden Auges gerichtliche Auseinandersetzungen in Kauf" zu nehmen. Und auch der einstige Koalitionspartner FDP stellt sich gegen die Regierungspartei: Es habe sich "klipp und klar" gezeigt, dass das, was an hessischen Schulen juristisch möglich sei, nicht ohne weiteres auf alle Beamtinnen zu übertragen sei, sagt die schulpolitische Sprecherin Dorothea Henzler.

Kopftuchverbot für Schülerinnen und Studenten
Dagegen geht einigen in der hessischen CDU die jetzige Regelung nicht weit genug. So machte sich die Frauen-Union dafür stark, das Kopftuchverbot auch auf Schülerinnen und Studentinnen auszuweiten. Für die Verfassungsrechtlerin Sacksofsky wäre dies "geradezu absurd". Nach ihrer Ansicht hätte ein solches Gesetz vor dem Verfassungsgericht "überhaupt keine Chance". Zudem hält sie einen solchen Schritt auch für "politisch ausgesprochen problematisch, weil Integration noch schwieriger werden würde, wenn junge Mädchen mit Kopftuch nicht mehr zu öffentlichen Schulen gehen könnten."

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