Auch Hessen plant neuen Fragebogen für Einbürgerungsbewerber
Bundestagsabgeordnete Däubler-Gmelin: „Das kann nur rechte Bürokraten befriedigen, hat aber mit unserer Verfassung nichts zu tun.“

Nach Baden-Württemberg plant auch Hessen einen Fragbogen für Einbürgerungsbewerber. Mit diesem Fragebogen soll kontrolliert werden, ob Einbürgerungsbewerber bestimmte Kenntnisse über Deutschland und seinen Grundwerten besitzen, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU). Wie in dem umstrittenen Fragebogen in Baden-Württemberg will auch Hessen die Einbürgerungsbewerber nach der Rolle von Mann und Frau befragen. Zudem sollen Fragen zur Geschichte, zu den staatlichen Organen, zum Gewaltmonopol des Staates oder zum deutschen Wahlrecht gestellt werden.
Im Gegensatz zu dem umstrittenen Fragebogen in Baden-Württemberg will Hessen keine Fragen nach der Einstellung zur Homosexualität stellen, kündigte Bouffier an. Es solle der Eindruck vermieden werden, dass diese Fragen nur muslimischen Einbürgerungsbewerbern gestellt würden, hieß es.
Für die Grünen ist der geplante Fragebogen von Hessen eine „Schikane“ und überflüssig. „Was Bouffier plant ist weder sachdienlich noch zielführend, sondern reine Kraftmeierei“, sagte Omid Nouripour, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, und fügte hinzu: „Er scheint Angst zu haben, dass Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech ihm den Titel als restriktivster CDU-Landesinnenminister abnimmt.“
Auch die SPD im hessischen Landtag bezweifelt die Wirksamkeit des Tests. SPD-Fraktionssprecher Gert-Uwe Mende wies darauf hin, dass es bereits eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gebe, ob über den Bewerber Erkenntnisse vorlägen, was zielführender als ein Fragebogen sei.
Währenddessen nimmt die Kritik an dem baden-württembergischen Fragebogen weiter zu. „Das kann nur rechte Bürokraten befriedigen, hat aber mit unserer Verfassung nichts zu tun“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin.
Inzwischen wird der baden-württembergische Fragebogen sogar von der Union selbst kritisiert. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte: „Das ist das falsche Mittel zur Integration, und der Fragebogen Baden-Württembergs erst recht.“ Laschet sagte zudem, dass bestimmte Fragen, etwa die Einstellung der Eltern zu einem homosexuellen Kind, den Staat nichts angingen. Bei solchen Fragen könne sogar der Papst in Baden-Württemberg nicht eingebürgert werden, sagte der CDU-Politiker. (hv)