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Hessen

Staatsgerichtshof bestätigt Kopftuchverbot

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Hessen untersagt seinen Beamten, im Dienst Kleidungsstücke zu tragen, die den politischen Frieden gefährden können

10. Dezember 2007 Das Kopftuchverbot für hessische Beamte ist verfassungsgemäß. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes am Montag in Wiesbaden entschieden.
In Hessen gilt eines der bundesweit strengsten Verbote. Beamte dürfen im Dienst keine Kleidungsstücke tragen, die den politischen Frieden gefährden können. Obwohl im Text nicht ausdrücklich genannt, richtet sich dies gegen das islamische Kopftuch.


Landesanwältin Ute Sacksofsky hatte darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit gesehen und die Aufhebung beantragt.
Zum Thema

• Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen bestätigt
• Kopftuch-Verbot in Bayern bleibt bestehen
• Urteil im Kopftuchstreit: „Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften“

Der Landtag hatte das Gesetz im Herbst 2004 mit den Stimmen der CDU-Mehrheit beschlossen. Ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern gelten nur für Lehrer und Hochschuldozenten. Auf der Grundlage des Gesetzes hatte das hessische Justizministerium in diesem Jahr einer Rechtsreferendarin untersagt, mit ihrem Kopftuch auf der Richterbank zu sitzen.


Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: ddp
http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE...~Scontent.html

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Enzar

Landesausländerbeirat enttäuscht
über Entscheidung zum Kopftuchverbot


Der Vorsitzende des Landesausländerbeirats, Yilmaz Memisoglu, hat die heutige Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Kopftuchverbot bedauert.

„Das Gericht hat leider die Chance nicht genutzt, die einseitige Privilegierung bestimmter religiöser Symbole aufzuheben“, so Memisoglu in Wiesbaden. „Kreuze dürfen weiterhin in Amtsstuben und Schulen hängen, Lehrerinnen aber kein Kopftuch tragen“.

Die Entscheidung bedeute nichts anderes als eine Sanktionierung des Verstoßes des Gesetzgebers gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Memisoglu: „Diese Ungleichbehandlung wird Muslimen kaum zu erklären sein.“

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