Enzar

Kärnten beschließt Moscheebauverbot
Die Landesregierung in Kärntner hat am Dienstag mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP eine Änderung des „Ortsbildpflegegesetzes“ beschlossen, das den Bau von Moscheen und Minaretten verhindern soll.


Die Änderung sieht die Bildung einer „Sonderkommission“ vor, die bei „außergewöhnlichen Bauten“ eine Stellungnahme abgeben soll. Die Kommission habe zu klären, ob das eingereichte Projekt „mit der örtlichen Baukultur übereinstimmt“. Praktisch bedeute dies, dass eigentlich keine Moschee in Kärnten realisiert werden kann.

Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Omar Al-Rawi, sieht darin eine Verletzung der Religionsfreiheit. Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger erklärte im Gespräch mit dem „Standard“ jedoch, dass das Gesetz das eigentliche Motiv „kaschiere“, sodass es „wahrscheinlich halten wird“. Auch das Dokumentationsarchiv Islamophobie (DAI) kritisiert das von der Kärntner Landesregierung verabschiedete Gesetz. „Das defacto-Bauverbot von Moscheen und Minaretten bedeutet eine rechtliche Verankerung von Islamfeindlichkeit. Es stärkt islamophobe Tendenzen und verstößt eindeutig gegen Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention“, so der Mediensprecher Karim Saad.

Der Vorsitzende der Landesregierung Jörg Haider (BZÖ) sagte am Dienstag vor Journalisten, dass Kärnten in dieser Frage „ein Wegweiser für Europa“ sei. Es sei an der Zeit „ein Zeichen“ zu setzten und „dem Vordringen des Islam“ etwas entgegenzusetzen. (sa)

__________________
Kökünü begenmeyen dal ve dalini begenmeyen meyve daha olmadan cürür Necip Fazil Kisakürek