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Oberstleutnant der Bundeswehr will einen Gerichtsbeschluss, der den Irak-Krieg ächtet
Oberstleutnant Jürgen Rose: „Unterstützung eines Völkerrechtsdeliktes stellt selbst ein völkerrechtliches Delikt dar“
Der Münchner Oberstleutnant Jürgen Rose, der den Irak-Krieg als völkerrechtswidrig sieht, soll 750 Euro Disziplinarbuße zahlen, weil er in der Zeitschrift „ Ossietzky“ kritisiert habe, dass die Bundeswehrführung nicht gegen die deutsche Unterstützung für den Irak-Krieg protestiert hat. In dem Artikel sagte Rose: „Hätte die deutsche Generalität auch nur einen Funken Ehrgefühl sowie Rechts- und Moralbewusstsein im Leibe, so hätte der Generalinspekteur im Verein mit seinen Teilstreitkraftinspekteuren sich geweigert, den völkerrechts- und verfassungswidrigen Ordres der rot-grünen Bundesregierung Folge zu leisten.“
Auf die Frage wieso Generäle gegen Befehle protestieren sollten, antwortete Rose: „ Das Grundgesetz verbietet das Führen von Angriffskriegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vergangenen Jahr festgestellt, dass auch die Unterstützung eines Völkerrechtsdeliktes selbst ein völkerrechtliches Delikt darstellt. Ich muss davon ausgehen können, dass die Generalität schon im Jahr 2003 wusste, der Irak-Krieg verstößt gegen das Völkerrecht. Gemäß unserem Soldatengesetz dürfen rechtswidrige Befehle nicht befolgt werden.“
Rose berichtete weiterhin, dass ein Major Namens Florian Pfaff seine Mitarbeit an einem Computerprogramm, das die USA bei ihrer Kriegführung unterstützt hätte, verweigert habe und dafür degradiert wurde. Vor einem Jahr jedoch habe er vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Dieses Urteil werde aber in der Bundeswehrführung totgeschwiegen, so Rose. Sie wolle nicht, dass Soldaten unter bestimmten Umständen Befehle verweigern dürfen.
Rose teilte mit, er wolle einen Gerichtsbeschluss, der den Irak-Krieg ächtet. Zur Not werde er bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Rose sagte: „Ich will eine Grundsatzentscheidung bewirken. Es geht nicht nur um meine persönliche Meinungsfreiheit: Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung in Tatgemeinschaft mit der Bundeswehrführung einen Angriffskrieg unterstützt und daraufhin nichts passiert. Ich will einen Gerichtsbeschluss, der den Irak-Krieg ächtet und ein für allemal unterstreicht, dass der Krieg und die Beihilfe dazu völkerrechts- und verfassungswidrig waren.“ (hv)

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Kökünü begenmeyen dal ve dalini begenmeyen meyve daha olmadan cürür Necip Fazil Kisakürek

Bin1dost

Also ... Die Unterstüttzung von uns hat er auf jeden Fall
statt degradieren müsste man ihn befördern