Zweifel an Unschuld
Verwirrspiel im Fall Kurnaz Im Fall Kurnaz hatten deutsche und amerikanische Sicherheitsbehörden nach Medienberichten mehr Zweifel an den Motiven für die Pakistan-Reise des Deutsch-Türken als bisher bekannt. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Mittwoch, nach Überzeugung des Bremer Landeskriminalamtes und Verfassungsschutzes sei der in der Hansestadt aufgewachsene Kurnaz 2001 in terroristischer Absicht nach Pakistan gereist. Es bestehe Grund zur Annahme, dass Kurnaz mit den radikalen Taliban in Afghanistan gegen die USA kämpfen wollte, zitierte die Zeitung einen Vermerk des Landeskriminalamts. Von den Bremer Behörden gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht.
US-Behörden sprachen sich laut Berliner "Tagesspiegel" noch im Februar 2003 gegen Kurnaz' Entlassung aus Guantanamo aus, also nachdem die USA zuvor in Deutschland nach einer Rückkehr des Mannes gefragt hatten. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird seiner Verlegung aus Guantanamo nicht zugestimmt", zitierte die Zeitung eine Mitteilung des CIA-Verbindungsbeamten in Berlin an das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 24. Februar 2003. Amerikanische Ermittler seien nach einer Vernehmung von Kurnaz zur Auffassung gekommen, dieser sei bezüglich seiner Reise nach Pakistan nicht ehrlich gewesen.
Der damaligen rot-grünen Bundesregierung wird vorgeworfen, sie habe Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland aktiv verhindert, obwohl die USA diese im Jahr 2002 angeboten hätten. Besonders in der Kritik steht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals Chef des Bundeskanzleramts und damit Koordinator des Vorgehens der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden in solchen Fragen war. Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan festgenommen und bis zu seiner Entlassung im August 2006 in Afghanistan und im US-Lager Guantanamo auf Kuba festgehalten worden.
Steinmeier hatte sich am Dienstag erstmals zu der Kritik geäußert und gesagt, ihm sei ein solches "offizielles Angebot" zur Rückkehr Kurnaz' nicht bekannt gewesen. In einem vertraulichen Bericht der Bundesregierung heißt es, die USA hätten im Herbst 2002 nachgefragt, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden solle. BND, Kanzleramt und Bundesinnenministerium hätten sich für eine Abschiebung in die Türkei und eine Einreisesperre für Deutschland ausgesprochen. Der "Stern" berichtete vorab, in einer Besprechung im Kanzleramt mit Steinmeier sei es Ende Oktober 2002 darum gegangen, dass die USA Kurnaz für unschuldig hielten und entlassen wollten.
ha ha ha jetzt wo die BRD u BND in bedrängniss sind wird zurückgeschossen, mit scharfer monition 
24.01.2007, 13:47
Benzer Konular 
