Bewegung zwischen Türkei und Armenien
Von Rainer Hermann, Istanbul

Trauermarsch für Hrant Dink in Eriwan
27. Januar 2007
Als eine Nebenwirkung des Mordes an dem türkisch-armenischen Intellektuellen Hrant Dink vor einer Woche ist Bewegung in das Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien gekommen. Die Grenze zwischen beiden Staaten ist geschlossen, sie unterhalten keine diplomatischen Beziehungen.
Zwischen ihnen stehen die gegensätzliche Einschätzung der Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich 1915, in der Türkei vermutete Gebietsansprüche auf die in Armenien als „Westarmenien“ bezeichneten Gebiete in der Osttürkei, die bis 1915 von Armeniern besiedelt waren, und der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan über die armenische Exklave Nagornyj Karabach. In diesem Streit steht Ankara auf Seiten der sprachlich und kulturell verwandten Aserbaidschaner.
Vorschläge zur Normalisierung
Zur Beisetzung Dinks ist nun zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder eine offizielle Delegation der Republik Armenien in die Türkei gekommen. Der armenische Staatspräsident Kotscharjan entsandte den stellvertretenden Außenminister Arman Giragosjan nach Istanbul. Der Delegation gehörte auch der persönliche Berater des Staatspräsidenten an, der aus der Türkei stammende Samson Özararat.
Abgeholt hat sie am Istanbuler Flughafen der außenpolitische Berater des türkischen Ministerpräsidenten, Davutoglu. Giragosjan war ein Treffen mit Außenminister Gül versprochen worden. Nur mit Davutoglu traf er aber zusammen, dem er ein Schreiben seiner Regierung mit Vorschlägen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern überreichte.
Treffen auf neutralem Boden
Ganz unterbrochen sind die Kontakte zwischen beiden Staaten nicht. Diplomaten beider Länder treffen sich regelmäßig, etwa bei Sitzungen des Schwarzmeer-Kooperationsrats (BSEC), zuletzt Ende 2006 in Moskau. Der Generalsekretär der Organisation ist der Armenier Karen Mirzojan, der auch zu der armenischen Delegation bei der Beisetzung Dinks gehörte.
Auch fliegen Diplomaten beider Außenministerien immer wieder in die georgische Hauptstadt Tiflis, wo sie sich auf neutralem Boden austauschen. Im vergangenen Jahr lud der türkische Generalstab sogar einen Brigadegeneral aus Armenien zu einer Antiterrorkonferenz ein. Über die meisten dieser Treffen wird jedoch nichts bekannt.
„Auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens“
Giragosjan bekräftigte in Istanbul die armenische Bereitschaft, ohne Vorbedingungen diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Der türkische Ministerpräsident Erdogan lehnte es aber ab, sich vor einer eingehenden Lektüre zu dem Brief zu äußern. Außenminister Gül sagte, die Türkei sei „auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens und Respekts“ zu freundschaftlichen Beziehungen mit Armenien bereit. Beide Seiten müssten dazu Schritte unternehmen und Armenien habe seine Einstellung zur Türkei zu überprüfen.
Gül lehnte abermals die Anerkennung des Genozids an den Armeniern als Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen ab und erneuerte den türkischen Vorschlag einer internationalen Historikerkommission zur Untersuchung der Ereignisse von 1915. Armenien hat sich gegen eine solche Kommission ausgesprochen und plädiert für eine bilaterale Beilegung der Meinungsverschiedenheiten.
Indirekte Territorialansprüche
Die Türkei fordert Armenien auf, seine Unabhängigkeitserklärung von 1991 zu ändern, in der nach türkischer Auslegung mit dem Begriff „Westarmenien“ ein indirekter Anspruch auf türkisches Territorium erhoben wird. Ferner kritisiert die Türkei, dass die armenische Verfassung den Berg Ararat, der auf türkischem Territorium liegt, zum Nationalsymbol erklärt.
Ankara fordert Armenien zur Anerkennung des Abkommens von Kars von 1921 auf, das die Grenze zwischen der Türkei und der Sowjetunion festgelegt hatte. Die türkische Regierung war 2004 schon einmal zur Öffnung der Grenze mit Armenien bereit, rückte davon aber nach einem Einspruch der Armee und aufgrund des Drucks aus Aserbaidschan wieder ab.
Amerikanischer Druck
Davutoglu beriet nach seinem Treffen mit Giragosjan mit Erdogan und Gül über die Auswirkungen des Mords an Dink auf die Beziehungen zu Armenien. Eine Rolle spielte dabei, dass der Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, Burns, in Ankara die Türkei aufgefordert hatte, mit konstruktiven Schritten dazu beizutragen, die vom amerikanischen Kongress vorbereitete Resolution zum Armeniergenozid noch zu verhindern.
Falls von der Türkei keine neuen Initiativen kommen, rechnen amerikanische Diplomaten in Ankara, dass der Kongress vor dem Jahrestag des Genozids am 24. April eine Resolution verabschieden wird. Die neue Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Pelosi, in deren Wahlkreis San Francisco eine starke armenische Minderheit lebt, macht sich dafür stark.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: REUTERS