Ausländer sollen nicht wählen dürfen

Enzar · Üyelik tarihi: 10.03.2005

CDU-Hessen: „Migranten sollen kein Wahlrecht bekommen“

Die CDU-Hessen lehnt den Vorschlag der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) zu einem Wahlrecht für Migranten ab

Der Vorschlag der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Migranten aus Nicht-EU-Ländern ein kommunales Wahlrecht zu geben, wurde von der hessischen CDU abgelehnt. Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte, dass nur deutsche Staatsangehörige ein Wahlrecht haben sollen. Die Wahlbeteiligung sei kein geeignetes Mittel, um Integration zu erreichen, sagte er. Anders als bei den Landtags- und Bundestagswahlen dürfen bei den Kommunalwahlen neben Deutsche auch EU-Bürger ihr Stadtparlament und ihren Bürgermeister wählen. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin will aber, dass künftig auch Bürger von Nicht-EU-Ländern wählen dürfen, wenn sie schon seit einer bestimmten Zeit in der jeweiligen Stadt leben.
Die Grünen begrüßten Roths Vorschlag als „wichtigen Beitrag zur Debatte um politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten“ und forderten von der Landesregierung eine Grundgesetzänderung, um Bürgern von außerhalb der EU das Wahlrecht zu ermöglichen. Unterstützung für Roth kam auch von der SPD. „Nur wer in Entscheidungen eingebunden wird, fühlt sich willkommen und als vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft“, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke. Migranten, die hier lebten, arbeiteten und Steuern zahlten, sollen ihrer Ansicht nach auch ein Wahlrecht bekommen. (hv)

hamza.de · Üyelik tarihi: 15.04.2003

Ich stimme dem voll zu.

Im Gegenzug sollten wir auch keine Steuern zahlen. Für mich ein fairer Handel

mazlum · Üyelik tarihi: 24.01.2003

	Alıntı: Mesajı yazan Arkadaşımız Enzar
	Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte, dass nur deutsche Staatsangehörige ein Wahlrecht haben sollen.

Ein Deutscher, der im Ausland zwanzig Jahre gelebt und gearbeitet hat, erlangt auch nicht automatisch das Wahlrecht, und wieso sollte es in D. anders sein.

	Alıntı: Mesajı yazan Arkadaşımız Enzar
	Die Frankfurter Oberbürgermeisterin will aber, dass künftig auch Bürger von Nicht-EU-Ländern wählen dürfen, wenn sie schon seit einer bestimmten Zeit in der jeweiligen Stadt leben.

Dann muss man in der Zukunft auch akzeptieren, wenn sie das passive neben dem aktiven Wahlrecht erzwingen wollen.

Es könnte dazu führen, dass ein Nicht-Deutscher die Entscheidungsprozesse im Rathaus mitbestimmt und die jeweilige Stadt regiert.

Ich halte nichts von so einem Recht.

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hamza.de Üyelik tarihi: 15.04.2003 Mesajlar: 618 Teşekkür etti: 9 5 Teşekkür 5 Mesaja aldı	Ich stimme dem voll zu. Im Gegenzug sollten wir auch keine Steuern zahlen. Für mich ein fairer Handel __________________ Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand. Denn jedermann ist überzeugt, dass er genug davon habe. (Rene Descartes)