Bahadır

AFP - Sonntag, 1. Juni, 19:40 UhrGenf (AFP) - Die Schweizer haben eine Verschärfung der Einbürgerungsgesetze mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nach dem offiziellen Ergebnis wurde das von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) angestrengte Referendum von 25 Kantonen abgelehnt und nur von einem angenommen. Die SVP als größte Parlamentspartei wollte erreichen, dass künftig die Bevölkerung in den Gemeinden wieder selbst über den Einbürgerungswunsch von Ausländern befinden. Ein Widerspruch gegen Entscheidungen der Gemeinden sollte nicht möglich sein.

Anzeige
Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten im Durchschnitt 64 Prozent der Schweizer gegen eine Verschärfung. Nur im deutschsprachigen Kanton Schwyz stimmten 60 Prozent dafür. In den anderen deutschsprachigen Kantonen, in denen die Initiative gestartet wurde, lehnten die Bürger die Verschärfung ab. Die Gemeinde Emmen im Kanton Luzern wurde im Jahr 2000 Vorreiter des umstrittenen Verfahrens: Bislang wurden dort acht Anträge von Italienern positiv beschieden, 48 Antragsteller aus Balkanländern negativ. Das Bundesgericht kassierte die Absagen jedoch.

Regierung und Parlament in Bern hatten sich gegen die Gesetzesinitiative ausgesprochen, weil sie Diskriminierung befördere und der Willkür Vorschub leiste. Die SVP wollte in diesem Zusammenhang ebenfalls per Volksentscheid einen "Maulkorb-Erlass" für die Regierung durchbringen, der aber offenbar ebenfalls scheiterte.

In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage hatte sich eine Mehrheit der Schweizer dafür ausgesprochen, den Anteil ausländischer Kinder in Schulklassen zu begrenzen. In der von den Zeitungen "Sonntagsblick" und "Il Caffè" veröffentlichten Erhebung äußerten 56 Prozent der Befragten den Wunsch, dass höchstens ein Drittel der Schüler in jeder Klasse ausländischer Herkunft sind. Die Schweizer Bevölkerung hat einen Ausländeranteil von rund 20 Prozent.

__________________
Ya Rab ! Şu iman topluluğunu helak edersen yeryüzünde sana ibadet edecek kimse kalmaz !